Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Geschäfte mit der Kopiertechnik GmbH Kainzbauer

Alsl PDF Download: AGB Kopiertechnik Kainzbauer

I. ALLGEMEINES

1. Diese allgemeinen Kaufvertragsbedingungen und Lieferbedingungen gelten soweit nicht die Vertragsparteien schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

2. Die vorliegenden allgemeinen Kaufvertragsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne § 1 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

II. KAUFGEGENSTAND

Gegenstand des Kaufes sind die lt. Lieferschein und oder Bestellschein bezeichneten Geräte, Zubehörteile, Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien, Kundendienst-Leistungen (Weg, Arbeitszeit) und sonstige Produkte (im folgenden kurz als “Waren” bezeichnet).

III. KAUFPREIS

Alle Preise sind Nettopreise ohne jeden Abzug. Hiezu kommen Nebenkosten wie Fracht, Transportkosten, Abgaben (z.B. bei Mietverträgen die Mietvertragsgebühr an das Finanzamt), Liefer-, Installationspauschalen, ARA Verpackungsentsorgung, URA Urheberrechtsabgabe-Gerätevergütung, Altgeräte-Entsorgungsbeitrag und die jeweils geltenden Mehrwertsteuersätze.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Der Kaufpreis ist prompt, netto Kassa, nach Fakturenerhalt zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer Verzugszinsen berechnet, welche 5% über der jeweiligen Nationalbankrate liegen. Für den Fall eines Zahlungsverzuges trotz Einräumung einer zumindest achttägigen Nachfrist hat KAINZBAUER KOPIERTECHNIK das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten und die kaufgegenständliche Ware zurückzunehmen. Sie ist zu diesem Zweck vom Installationsort auf Kosten des Käufers abzuholen. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK ist berechtigt, den gesamten daraus entstehenden Schaden geltend zu machen.

2. Für den Fall der Vereinbarung von Teilzahlungen gilt Terminverlust als vereinbart, falls der Käufer eine Kaufpreisrate nicht pünktlich oder vollständig entrichtet.

3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Nichterfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen durch KAINZBAUER KOPIERTECHNIK zurückzuhalten.

V. LIEFERUNG UND INSTALLATION

1. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK liefert die Geräte innerhalb Österreichs (in Ausnahmefällen, nach schriftlicher Vereinbarung nach Deutschland) unter Verrechnung der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen Transport- und Installationskosten. Wo Erschwernisse vorliegen, werden die effektiven Kosten verrechnet. Der Käufer trägt auf eigene Kosten Sorge dafür, dass zum Zeitpunkt der Lieferung der Geräte etwaige elektrische Anschlüsse, Fernsprech- oder Schnittstellen zu Fremdgeräten bzw. Anlagen gelegt und alle sonstigen, für die Installation gemäß den Spezifikationen von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK und dem Hersteller notwendigen Vorkehrungen getroffen sind. Der Käufer hat die angegebenen Maße, Gewichte und Installationsanweisungen zur Kenntnis genommen. Der Käufer wird KAINZBAUER KOPIERTECHNIK jeden Schaden ersetzen, der wegen mangelhafter Vorkehrungen bei der Lieferung und Installation der Geräte entsteht.

2. Lieferfristen sind nur dann rechtsverbindlich vereinbart, wenn sie von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK schriftlich bestätigt werden. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel der Ware müssen KAINZBAUER KOPIERTECHNIK unverzüglich nach Lieferung mit eingeschriebenen Brief angezeigt werden. Wenn diese Anzeige unterbleibt, gilt die Lieferung als einwandfrei angenommen.

3. Transportschäden sind unverzüglich und unbedingt auf dem Speditionsschein, welcher vom Speditionspersonal zur Unterschrift vorgelegt wird, zu vermerken. Spätere Meldungen von Transportschäden können nicht anerkannt werden.

VI. GEFAHRTRAGUNG

1. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gilt die Ware als “ab Werk” verkauft.

2. Bei Verkauf “ab Werk” geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer übergeben wird.

3. Wird die Ware vom Verkäufer an einen vom Käufer bezeichneten Ort geliefert, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem vom Käufer ursprünglich bezeichneten Platz gebracht wurde. Dieser Zeitpunkt ist auch dann maßgeblich, wenn die Ware danach auf Wunsch des Käufers umgestellt wird. Bei Lieferung mit Bahn und Post geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an Bahn und Post auf den Käufer über.

4. Im übrigen gelten die Incoterms 1953, in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

VII. EINSCHULUNG VON BEDIENKRÄFTEN

Der Käufer wird zwei Bedienungskräfte nennen, die KAINZBAUER KOPIERTECHNIK für die Bedienung der Geräte ohne Verrechnung weiterer Kosten einschult, sofern nicht ausdrücklich ein Betrag für die Einschulung vereinbart wurde. Der Käufer verpflichtet sich, dass die Bedienungskräfte die Anweisungen der Bedienungsanleitung sorgfältig einhalten. Allfällige durch Nichteinhaltung von Anweisungen entstandene Kosten sind zur Gänze vom Käufer zu tragen. Wird eine weitere Einschulung nötig oder übersteigt die Zeit der Einschulung das normale Maß (üblicher Zeitaufwand), so führt diese KAINZBAUER KOPIERTECHNIK auf Kosten des Käufers, gemäß der jeweils gültigen Preisliste, durch.

VIII. GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab dem Datum der Lieferung der Ware. Die gesetzlichen Gewährleistungsfolgen werden auf das Recht des Käufers auf kostenlosen Austausch der mangelhaften Teile beschränkt und können nur gegen Vorlage der Rechnung geltend gemacht werden. Auftretende Mängel sind unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Die Gewährleistung umfasst auf keinen Fall durch den Betrieb der Geräte verursachte Verschleißreparaturen und Austausch von Verschleißteilen bzw. Verbrauchsmaterial, Wartungsarbeiten, etc. sowie die Behebung von Mängeln, die durch unsachgemäße Installation der Geräte, durch sonstige nicht durch KAINZBAUER KOPIERTECHNIK zu vertretende Umstände, entstanden sind sowie von Mängeln, die vom Käufer durch einfache Justierung am Gerät leicht zu beheben sind. Alle ausgetauschten Teile gehen ersatzlos in das Eigentum von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK über.

2. Werden die von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK und vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungen nicht eingehalten oder werden nicht von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK gelieferte Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile oder Zubehörteile verwendet, so erlischt die Gewährleistungspflicht von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK. Die Gewährleistung erlischt ebenso, wenn Reparaturen oder Änderungen am Gerät von Personen durchgeführt werden, welche nicht dem technischen Kundendienst von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK angehören oder von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK beauftragt wurden.

3. Alle Arbeiten werden innerhalb der Arbeitszeiten von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK durchgeführt. Für Schäden, die durch eine eventuelle Betriebsunterbrechung oder durch Verzögerungen bei der Wartung und Reparatur von Geräten entstehen, haftet KAINZBAUER KOPIERTECHNIK nicht. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK ersetzt in keinem Fall aufgewendete Verbrauchsmaterialien des Käufers. Für die Nichterbringung von Gewährleistungsansprüchen kann KAINZBAUER KOPIERTECHNIK insbesondere dann nicht haftbar gemacht werden, wenn diese durch höhere Gewalt (wie z.B. Unwetter, Streik, Krieg, Erdbeben, etc.) verursacht wurden.

4. Der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung durch KAINZBAUER KOPIERTECHNIK ist nicht übertragbar und endet bei einer Weiterveräußerung oder sonstigen Übertragung der Geräte. In keinem Fall hat KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Gewährleistungshandlungen außerhalb von Österreich zu setzen.

5. Sämtliche Gewährleistungsansprüche, die über den Punkt VIII. 1. bis VIII. 4. definierten Umfang hinausgehen, sind ausgeschlossen.

IX. HAFTUNG

1. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK haftet bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.

2. Gegenüber dem Käufer ist darüber hinaus jede Haftung für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter, die direkt oder indirekt in Verbindung mit dem Kauf, dem Gebrauch von Ware, sowie der Vornahme von Service- und Reparaturarbeiten an Geräten entstehen ausgeschlossen. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger.

3. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK haftet nicht für Verdienstendgang und alle Arten von Folgeschäden.

X. BESTELLUNG UND LIEFERUNG VON VERBRAUCHSMATERIAL

Der Käufer kann das Verbrauchsmaterial gemäß der jeweils gültigen Preisliste bestellen. Die Lieferung des Verbrauchsmaterials erfolgt ab Lager Salzburg unfrei. KAINZBAUER KOPIERTECHNIK wählt die Versandform, eventuelle Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Geliefertes Verbrauchsmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK.

XI. SERVICE UND REPARATUREN

1. Wird zwischen dem Käufer und KAINZBAUER KOPIERTECHNIK für die Geräte ein gesonderter Liefer- (bzw. Service-) und Wartungsvertrag abgeschlossen, so führt KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Service und Reparaturen aufgrund dieses Vertrages durch und es gelten die Vertragsbedingungen dieses Vertrages (All-in-Vertrag).

2. Nimmt KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Bestellungen von Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen im Einzelfall entgegen, so werden die jeweils zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Sätze für Technikerleistungen, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial sowie Weg- und Kilometerpauschalen verrechnet.

3. Der Austausch der Verbrauchsmaterialien obliegt dem Ermessen des KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Servicepersonals.

4. Jenen Angaben, welche sich auf die Leistungsfähigkeit (Kopienzahl, Seitenzahl) von Geräten bzw. Verbrauchsmaterialien beziehen, ist von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK geliefertes Verbrauchsmaterial zugrunde gelegt. Für Kopiergeräte, Drucker, Faxgeräte und Multifunktionsgeräte ist das Format DIN A4 sowie ein Farbanteil von 5% bzw. ISO 19768 zugrunde gelegt. Eine Seite DIN A3 ist zwei Seiten DIN A4 gleichzusetzen.

XII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen Eigentum von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK. Solange KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Eigentümer der kaufgegenständlichen Ware ist, ist eine Weiterveräußerung der Ware nur nach Erteilung einer schriftlichen Zustimmung von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK zulässig.

2. Solange KAINZBAUER KOPIERTECHNIK Eigentümer der kaufgegenständlichen Ware ist, verpflichtet sich der Käufer, das Eigentumsrecht von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK insbesondere in folgenden Fällen Dritten gegenüber kundzutun und KAINZBAUER KOPIERTECHNIK unverzüglich zu verständigen.

a) Wenn Dritte durch Beschlagnahmung, Pfändung, etc. Rechte an der Ware geltend machen.

b) Wenn ein Sanierungs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Käufers beantragt, eröffnet oder ein außergerichtlicher Vergleich angestrebt wird.

c) Der Käufer ist auf jeden Fall verpflichtet, KAINZBAUER KOPIERTECHNIK zu verständigen, wenn der vertraglich vereinbarte Aufstellungsort von Geräten aus welchen Gründen auch immer geändert wird.

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Kaufvertrages bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, die von mindestens einer zeichnungsberechtigten Person von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK und dem Käufer unterzeichnet werden muss. Etwaige Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.

2. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen und Mitteilungen des Käufers sind nur dann von rechtlicher Wirkung, wenn sie schriftlich und eingeschrieben an KAINZBAUER KOPIERTECHNIK erfolgen.

3. Etwaige Kosten der Vertragserrichtung trägt der Käufer.

4. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von KAINZBAUER KOPIERTECHNIK, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzburg. Österreichisches Recht unter Ausschlu8ss des UN-Kaufrechtes gilt als vereinbart.

6. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

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